-------- Originalnachricht
--------
Betreff: Keine Macht den Drogen: Spucke für Rudi
Datum: 24.09.2026 09:54
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
An: info@dfb.de
Kopie: bverfg@bundesverfassungsgericht.de,
rvd.pers.kh@minaz.nl
Hallo Drogenschlampe Rudi ///
Könntest Du den DFB-Nutten und ihren drogenverseuchten Fans
ausrichten, dass sie es bitte unterlassen möchten, die
Nationalhymne von sich zu geben, mit der die Alles-Lutscher
bekanntlich wenig zu tun haben …
Wer von den Dichtern & Denkern strebt denn nach Einigkeit und
Recht und Ordnung für das deutsche Vaterland ???
Keine Ahnung von Recht und Ordnung, aber so tun als ob ???
Kommt mir irgendwie bekannt vor …
In diesem Sinne melde ich mich in "diesem wunderbaren Land"
bald wieder zu Wort, um die DFBler gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen zum Wohle der Mitbürger zur Verantwortung zu
ziehen, bzw. der Abartigkeit des DFB entdsprechend eine
"Kollektivbestrafung" anzustreben, und verbleibe …
Mit verfassungsgemäßen Grüßen | Love the GG | Fuck the FIFA
Funkmietwagen.info u. a. Domains wurden gesperrt ...
Die Domain Funkmietwagen.info wird nun auf das Unternehmen
von Dominik Müller weitergeleitet ...
E-Mails (z. B. IL@Funkmietwagen.info) können nicht abgerufen
werden ...
Ausschlaggebend sind zwei Rechnungen, wovon sich lediglich
eine im Zahlungsverzug befinden soll, obwohl die Rechnungen
bereits am 01.03.2026 beglichen wurden, wie man der dritten
Anlage entnehmen kann ...
Es geht also um einen Kleinstbetrag ...
Außerdem wurden 10,00 € “Sperr-/Entsperr-Gebühr“ erhoben,
obwohl Herrn Müller die Unzulässigkeit solcher Gebühren
bekannt ist ...
Nähere Informationen folgen ...
In diesem Sinne erwarte ich die sofortige Entsperrung und
eine Stellungnahme zum Sachverhalt, bzw. ich verbleibe ...
Mit verfassungsgemäßen Grüßen
Ingo Lanzerath
Hinweis:
Herr Dominik Müller hatte die Domains nach Erhalt dieser
Eingabe freigeschaltet, sich jedoch nicht zu seinen
Straftaten geäußert ...
Die Justizvertreter schauen weiterhin zu, wie der Webmaster
dieser Internetpräsentationen weiterhin schikaniert wird ...
Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Habe soeben eine städtische Eingabe vom 23.10.2025
(Eingangsstempel 29.10.2025) zur Kenntnis genommen ...
Ich werde persönlich angeschrieben ... und bekomme mitgeteilt,
dass mein aktueller Aufenthaltsort unbekannt ist ...
Dachte man, dass diese Eingabe in der Flut von Schreiben
untergeht ???, oder möchte man mir nur eine weitere
Beschäftigungstherapie zumuten, um mich von anderen
Angelegenheiten abzulenken ???
Diese Eingabe werde ich (über-) morgen als pdf nachtragen ...
per E-Mail, deren Absenderadresse 365 Tage im Jahr erreichbar
ist ...
Vorab noch folgende Hinweise:
Eine Namensangabe erfolgte nicht, nur eine nicht
identifizierbare Unterschrift ...
Der eigentliche Absender wurde überklebt ...
Und es gibt noch eine “Seltsamkeit“, auf die ich momentan
nicht eingehen möchte ...
Von gleicher nicht zuständiger Stelle wurde ich ebenfalls am
23.05.2025 zu einem Gespräch am 21.11.2025 eingeladen ... zwei
Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (wenn man die Angabe vom
Datum im Schreiben als Fristbeginn betrachtet, obwohl der
Poststempel ausschlaggebend ist ...) ... (der 21.11.2025 ist
ein Freitag) ...
§ 226 BGB (Schikaneverbot)
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den
Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
§ 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) ...
In diesem Sinne verweise ich nochmals auf meine nachfolgend
aufgelistete Eingabe vom 17.10.2025, sowie meine diversen
Anträge inklusive Petitionsrecht (Art. 17 GG), und verbleibe
...
Mit verfassungsgemäßen Grüßen | Love the GG
Ingo Lanzerath
(Art. 1 GG)
Polizeigewalt
"Polizisten"
(21.04.2022)
Studie zu Opfern
Unverhältnismäßig brutal
UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in
Deutschland
Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und
erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an
den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der
Polizei funktioniere in Deutschland nicht.
In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach
Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“.
Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter
für Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch
mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur
sagte. Zuvor hatte die Zeitung Die Welt darüber berichtet.
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar
Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen
Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte
Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine
Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung
bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der
Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass
Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven
Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen.
„Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist
verzerrt“, sagte Melzer.
Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie
viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt
werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren
sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern
gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von
Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer.
„Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“
„Arroganz ist gefährlich“
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt
würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder
verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die
Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“
Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das
Vertrauen der Bürger in die Polizei.“
Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach
Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für
Menschenrechte sie veröffentlicht. Melzer ist wegen einer
Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt
zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit
abgeschlossen, sagte Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein
Nachfolger wird im Juni gewählt und dürfte sich anderen
Themen widmen.
In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger
ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis
kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer. Sie zeigt,
wer besonders betroffen ist.
Subsidiarität (lateinisch „subsidium“: Hilfe,
Beistand) bedeutet, dass Eigenverantwortung vor staatliches
Handeln gestellt wird und die Eigenleistung und die
Selbstbestimmung des Individuums (und der Familien) und der
Gemeinschaften (beispielsweise der Kommunen) gefördert werden.
Staatliche Eingriffe (etwa von Bund oder
Europäischer Union) und öffentliche Leistungen sollen nur
unterstützend und nur dann erfolgen, wenn die jeweils tiefere
hierarchische Ebene (Länder, Kommunen, Familien) die Leistung
nicht erbringen kann. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein
wichtiger Pfeiler des europäischen Integrationsprozesses. Es
verhindert, dass die Organe der Europäischen Union über die
ihnen mit dem Vertrag von Lissabon zugewiesenen Zuständigkeiten
hinaus tätig werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die
Rechte der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten gestärkt.
Sie können durch die Subsidiaritätsrüge und die
Subsidiaritätsklage am Gesetzgebungsprozess der EU mitwirken,
wenn sie ihre Kompetenzen durch die Europäische Union verletzt
sehen.
Die EU-Kommission ist
verpflichtet, Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente zu
EU-Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen und ihre Position
dazu schriftlich darzulegen. Erhebt ein Drittel der nationalen
Parlamente eine Subsidiaritätsrüge, muss die EU-Kommission den
Gesetzentwurf überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung kann
die EU-Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten,
ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Ihre Entscheidung muss
die EU-Kommission gegenüber den Parlamenten, die eine
Subsidiaritätsrüge beschlossen haben, schriftlich begründen. Der
Vertrag von Lissabon eröffnet den Parlamenten der
Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit einer
Subsidiaritätsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Ein nationales Parlament kann eine Subsidiaritätsklage
einreichen, nachdem ein
EU-Rechtsakt erlassen wurde, der nach Meinung des Parlaments
gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt. Auf Antrag eines
Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine
Subsidiaritätsklage zu erheben.
(1)
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die
Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der
Europäischen Union mit, die demokratischen,
rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen
und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist
und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen
vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates
Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der
Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer
vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen,
durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder
Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2
und 3.
(1a)
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen
Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union
gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist
hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder
verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der
Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den
vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1
und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
(2)
In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der
Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die
Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat
umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu
unterrichten.
(3)
Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur
Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten
der Europäischen Union. Die Bundesregierung
berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei
den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4)
Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu
beteiligen, soweit er an einer entsprechenden
innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit
die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5)
Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten
des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder
soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung
hat, berücksichtigt die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung
ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen
sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die
Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu
berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche
Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten,
die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für
den Bund führen können, ist die Zustimmung der
Bundesregierung erforderlich.
(6)
Wenn im Schwerpunkt ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der
schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks
betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der
Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der
Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom
Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die
Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in
Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die
gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7)
Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Präambel
UNITED tritt für die in der
BRD-Verfassung verankerten Grundrechte ein
und soll diese gemäß Artikel 20 Grundgesetz schützen.
Außerdem steht
die politische Willensbildung der Bevölkerung
- mit dem Ziel, regelmäßige Volksentscheide einzuführen -
im Vordergrund der politischen Aktivitäten.
UNITED sieht sich als
Kontrollorgan der Politik
und handelt im Sinne der Subsidiarität.
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Bundesvorsitzende
Es folgt "zum gegebenen Zeitpunkt " eine
Stellungnahme zur Partei UNITED (Party UNITED) ...
haben Sie herzlichen Dank für Ihre
engagierte E-Mail vom 15. Juni dieses Jahres.
Ihre darin enthaltenen kritischen
Anmerkungen zu den allgemeinen politischen Entwicklungen habe ich mit
Interesse gelesen und halte sie für durchaus nachdenkenswert. Eine
demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger das
tägliche Geschehen aufmerksam verfolgen und sich am
Willensbildungsprozess aktiv beteiligen. Hierzu möchte ich Sie auch
für die Zukunft ausdrücklich ermutigen. Bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass ich wegen der Fülle und der Komplexität der von Ihnen
angesprochenen Themen im Einzelnen hierauf nicht näher eingehen kann.
Seien Sie versichert, dass die Hessische
Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um in unserem
Land eine Politik zum Wohle aller darin lebenden Menschen
fortzusetzen. Ihnen persönlich möchte ich für die Zukunft alles Gute
wünschen.
Eine
Amtshaftungsklage ist ein Klageverfahren, bei dem ein Bürger
aufgrund der Verletzung einer Amtspflicht durch einen
Amtsträger Schadensersatz vom Staat verlangt.Sie ist ein
Mittel, um staatliche Hoheitsakte zu überprüfen und auf ihre
Rechtmäßigkeit zu untersuchen.
Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Seitdem ich die Menschen kenne, liebe ich
die Tiere.
Arthur Schopenhauer
Wo immer es einen Glücklosen gibt,
schickt Gott einen Hund.
Eine Amtshaftungsklage
ist ein Klageverfahren, bei dem ein Bürger aufgrund der
Verletzung einer Amtspflicht durch einen Amtsträger
Schadensersatz vom Staat verlangt.Sie ist ein Mittel, um
staatliche Hoheitsakte zu überprüfen und auf ihre
Rechtmäßigkeit zu untersuchen.
Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Bundespräsident leistet bei seinem
Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages
und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren
und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir
Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet
werden.
Art. 64 GG
Ernennung der Bundesminister
(1)
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers
vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2)
Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der
Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56
vorgesehenen Eid.
Ich warte noch bis 16:00 Uhr auf eine Mitteilung von Herrn
Olaf Mickenhagen (Stadt Köln | Bundesregierung) und den
Vertretern der Stadtsparkasse Köln/Bonn, ansonsten werden
Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 32 StGB (Notwehr) und Art. 20
Abs. 4 GG (Widerstandsrecht) eingeleitet ...
Für die Schein-Polizisten (Söldner | Regierungsschläger):
Das Verbreiten von Fehlinformationen ist nicht lustig ???
Wollt ihr wieder menschenverachtend die verfassungsmäßige
Ordnung beseitigen, um eure staatsfeindliche Haltung
professionell – rechtsstaatlich – bürgerorientiert zu
demonstrieren ???
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 31 GG (Vorrang des Bundesrechts)
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Anmerkung: Verfassungswidrige Gesetze oder Bestimmungen ohne
Rechtsgrundlage sind nicht zulässig !!!
Weisungsgebunden sind wir gemäß Art. 1 GG an den Vorrang vom
Grundgesetz ... der leichteste Weg ist keine Rechtsgrundlage
??? ... keine Ahnung von Recht und Ordnung, aber so tun als ob
???
§ 32 StGB (Notwehr):
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt
nicht rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden.
(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Hinsehen. Handeln. Hilfe holen !!!
Irre Polizei
Angeblich leistet ihr für die Bürger Notwehr | Nothilfe ...
Ihr habt mehr als 8 Stunden Zeit, einen dementsprechenden
Beweis zu liefern, bzw. die zur Perversion neigenden
Straftäter an Recht und Ordnung zu binden ...
In diesem Sinne bitte ich die im Namen des Volkes agierenden
Richter erneut darum, gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den
Worten von Prof. Dr. Jutta Limbach (SPD) den sogenannten
“Schutz im Einzelfall“ zu gewährleisten, und verbleibe ...
-------- Originalnachricht --------
Betreff: Eil-Antrag gemäß Art. 6 EMRK | Weiteres Hilfegesuch
& Bedankung bei Richtern und dem Volk auf dem Bundesgebiet
Datum: 18.09.2026 15:30
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Kopie: info@drb.de
Guten Tag ///
Ich wollte mich bei den Richtern und dem Volk dafür bedanken,
dass sie meiner Mutter und mir – wie so vielen anderen
Mitbürgern – den sogannten Schutz im Einzelfall
verfassungsfeindlich (menschenverachtend) verweigern, sowie
meiner Mutter eine Rechtsanwältin auferlegen, die nur im
Interrese der Stadtverwaltung Köln u. a. deren Verbrechen
gegen die Menschlichkeit unterstützt, bzw. meine Mutter und
meine Wenigkeit nicht über den Stand der Dinge informiert ...
Wenn sie mir dann per E-Mail (habe keinen aktuellen Schlüssel
vom Briefkasten !!! – warum darf ich auf dem Bundesgebiet
keinen Wohnsitz angeben ??? Wissen die Richter nicht, wo ich
mich aufhalte ??? Schikanen !?!) mitteilen, wie wir unseren
Lebensunterhalt bestreiten sollen, wäre ich ihnen sehr
dankbar ...
Andernfalls sehe ich mich notgedrungen dazu gezwungen, unsere
Rechte gemäß Art. 20 GG in Verbindung mit den §§ 32-35 StGB
zu beanspruchen, obwohl bekannt ist, dass die
ausschlaggebenden Schein-Polizisten (Regierungsschläger |
Söldner) das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG in
gewohnter Überheblichkeit belächeln und nicht beherzigen,
ganz abgesehen von den anderen vorrangig zu berücksichtigen
Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland ... sie betrachten die Rechtsgrundlage als ihr
persönliches Wunschkonzert ... Andere möglichst hart
bestrafen, aber selbst keine Verantwortung übernehmen ...
kommt das jemandem bekannt vor ???
Dementsprechend werde ich ggf. Anfang der Woche mit meiner
Mutter am Amts-/Landgericht Köln erscheinen, damit sie uns
weiter demütigen können, weil ich mich für das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt habe ...
Diesbezüglich verweise ich auf WDR6.eu & Rechtsamt-Koeln.de,
wo man entnehmen kann, dass die Polizisten nicht für Recht
und Ordnung eintreten, sondern mir auferlegen wollten, was
ich zu äußern habe ...
Auf die Domain Funkmietwagen.info kann ich nicht zugreifen,
“einige“ Domains sind rechtswidrig nicht abrufbar etc. ...
Eine strittige Domain wurde übrigens für nur 250.000,00 €
verkauft, um weiter angeboten zu werden ...
Vernichtet alles, was euch im Weg steht (The System works ...
because you work) ...
Art. 1 GG Schutz der
Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
§ 81 StGB Hochverrat gegen den
Bund
(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.
§ 32 StGB Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt
nicht rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden.
§ 33 StGB Überschreitung der
Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus
Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
§ 34 StGB Rechtfertigender
Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes
Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei
Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der
betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden
Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte
wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat
ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 35 StGB Entschuldigender
Notstand
(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht,
um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen
ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen,
namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil
er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet
werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe
nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit
Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr
hinzunehmen hatte.
(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an,
welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur
dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die
Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
Daher der Hinweis, dass die Richter vom
Bundesverfassungsgericht basierend auf einer (Vorrangig zu
behandelnden) Rechtsgrundlage innerhalb von 48 Stunden
bekunden, dass u. a. die Polizisten und Mitarbeiter der
Stadtsparkasse Köln Recht und Ordnung nach Belieben im eigeen
Interesse
Es wird an die Aussage von Staatsanwalt Werner erinnert:
“Stadt ist ein einziger Sumpf.“
03.10.2026 | 800. Todestag Franz von Assisi
"Dass mir mein Hund das Liebste sei ...
Sagst du oh Mensch, sei Sünde;
Doch mein Hund bleibt mir im Sturme treu ...
Der Mensch nicht mal im Winde!"
???:
Aus tiefster Not Schrei ich zu Dir ...
Hast du auch stets geholfen mir ...
Nun schlittert Angst mir durchs Gebein ...
Geld könnt nicht mehr allmächtig sein ...
In diesem Sinne fordere ich die gegen die Interessen des
deutschen Volkes agierenden Richter und Staatsanwälte auf,
ihre vorteilsgewährende Haltung gegenüber den Straftätern aus
dem “Öffentlichen Dienst“ zu überdenken, und verbleibe ...
Mit verfassungsgemäßen Grüßen | Love the GG
Ingo Lanzerath
§ 226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den
Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Folter
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von
psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive
Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des
Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter,
bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich
starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder
Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise
eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu
bestrafen“.
Folter ist trotz weltweiter Ächtung eine weitverbreitete
Praxis.
Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen.
Artikel 6 EMRK
Recht auf ein faires Verfahren
(1)
Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in
Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von
einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb
angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich
verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch
während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens
ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der
öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer
demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von
Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der
Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für
unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen
eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege
beeinträchtigen würde.
(2)
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum
gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3)
Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a)
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen
Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen
sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer
Verteidigung zu haben;
c)
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger
ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel
zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines
Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der
Rechtspflege erforderlich ist;
d)
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen
und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter
denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für
Belastungszeugen gelten;
e)
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu
erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht
versteht oder spricht.
Habe soeben eine städtische Eingabe vom 23.10.2025
(Eingangsstempel 29.10.2025) zur Kenntnis genommen ...
Ich werde persönlich angeschrieben ... und bekomme mitgeteilt,
dass mein aktueller Aufenthaltsort unbekannt ist ...
Dachte man, dass diese Eingabe in der Flut von Schreiben
untergeht ???, oder möchte man mir nur eine weitere
Beschäftigungstherapie zumuten, um mich von anderen
Angelegenheiten abzulenken ???
Diese Eingabe werde ich (über-) morgen als pdf nachtragen ...
per E-Mail, deren Absenderadresse 365 Tage im Jahr erreichbar
ist ...
Vorab noch folgende Hinweise:
Eine Namensangabe erfolgte nicht, nur eine nicht
identifizierbare Unterschrift ...
Der eigentliche Absender wurde überklebt ...
Und es gibt noch eine “Seltsamkeit“, auf die ich momentan
nicht eingehen möchte ...
Von gleicher nicht zuständiger Stelle wurde ich ebenfalls am
23.05.2025 zu einem Gespräch am 21.11.2025 eingeladen ... zwei
Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (wenn man die Angabe vom
Datum im Schreiben als Fristbeginn betrachtet, obwohl der
Poststempel ausschlaggebend ist ...) ... (der 21.11.2025 ist
ein Freitag) ...
§ 226 BGB (Schikaneverbot)
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den
Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
§ 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) ...
In diesem Sinne verweise ich nochmals auf meine nachfolgend
aufgelistete Eingabe vom 17.10.2025, sowie meine diversen
Anträge inklusive Petitionsrecht (Art. 17 GG), und verbleibe
...
“Es ist schwer angegriffen zu werden. Aber wir alle dürfen uns
nicht einschüchtern lassen. Wir müssen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Nur so
können wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln.“
Henriette Reker (angeblich parteilos | unterstützt von
CDU | FDP | Grüne | "Freie Wähler")
(Ehemaliges Mitglied vom Aufsichtsrat der Stadtsparkasse
Köln/Bonn)
Haltung zeigen, dass Hass, dass Hetze, dass das
Rückabwickeln von erstrittenen Rechten nicht akzeptiert
wird ... und dass wir uns vor alle Menschen stellen, die
bedroht sind ...
Torsten Burmester (SPD)
(Mitglied vom Aufsichtsrat der Stadtsparkasse Köln/Bonn)
Sich vor alle Menschen zu stellen
bedeutet, universelle Solidarität, den Schutz der
Menschenwürde
und bedingungslose Empathie als Fundament des
Zusammenlebens zu wählen. Dies greift ethische und
rechtliche Grundsätze auf, die das Individuum in den
Schutz der Gemeinschaft stellen.
Bis 16:00 Uhr wird den menschenverachtenden Mitarbeiter der
Stadtsparkasse Köln Zeit eingeräumt, meinem Begehren vom
29.04.2026 (siehe WDR6.eu) zu entsprechen ...
Alternativ können sie bis morgen (26.09.2026) um 24:00 Uhr
eine höchstrichterliche Verfügung vorlegen, die es mir | uns
untersagt, gemäß dem Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG
und den §§ 32-35 StGB die Rechte meiner Mutter und meiner
Wenigkeit im Sinne des Art. 1 GG (“Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“) zu beanspruchen ...
Zum mir bekannten Stand der Dinge:
Mittlerweile wurde die Sparkassen-Card meiner Mutter
eingezogen, jedoch keine Mitteilung gesendet, warum dem so
ist ...
Man hat verfassungsfeindlich Zahlungen an die Stadt Köln
geleistet, ohne dies zu begründen ...
Anscheinend hat man auch die Zahlungen der IKK dazu verwendet
...
Meine Mutter hat mir im Laufe der Woche mitgeteilt, dass sie
keine Physiotherapie und Fußpflege mehr erhält, weil
Rechnungen offen sind, die nicht beglichen wurden ...
Nähere Angaben zu den perfiden Machenschaften ihrer
“Rechtsanwältin“ und Torsten Burmester (SPD | Die Braunen)
folgen morgen (26.09.2026) im Laufe des Tages ...
Sollte man uns weiterhin trotz bestehendem Schikaneverbot (§
226 BGB) tyrannisieren und foltern wollen, werde ich am
Montag (28.09.2026) entsprechende Maßnahmen vollziehen,
worüber ich sie am Sonntag (27.09.2026) innovativ und
transparent im Zeichen von Aufbruch & Erneuerung informieren
werde ...
In diesem Sinne verbleibe ich wie gewohnt ...
Mit verfassungsgemäßen Grüßen | Love the GG & EMRK
Hiermit gebe ich ihnen die Gelegenheit, mir innerhalb von 24
Stunden ein jedem zustehendes Konto zur Verfügung zu stellen,
sowie einen Kredit in Höhe von 111.000,00 € zu gewähren, damit
ich mich u. a. um meine verfassungsfeindlich vorenthaltene
körperliche Unversehrtheit kümmern kann ...
Warum ich vorerst von der Stadtsparkasse Köln/Bonn einen
Kredit und keine Zahlungen erwarte, ist hoffentlich
nachvollziehbar ...
Wir können gerne näher darauf eingehen, was jedoch an ihrer
Zahlungspflichtigkeit nichts ändert ...
Sollten die Asozialen von der Stadtsparkasse Köln/Bonn mein
(unser) Begehren nicht beherzigen, wird hiermit die sofortige
Beugehaft der staatsfeindlich agierenden Herrschaften
beantragt; alternativ folgen zwangsläufig Handlungen aus
Gründen der Notwehr und zum Schutz unserer Grundrechte
(Verfassung) ...
Yusuf Aydin und die anderen vorteilsgewährenden
Schein-Polizisten können den Vertretern der Stadtsparkasse
Köln/Bonn bürgerorientiert - professionell - rechtsstaatlich
gemäß Art. 3 GG präventiv eine Gefährderansprache an deren
Wohnsitzen vortragen ...
Einigkeit und Recht und Freiheit ... Danach lasst uns alle
streben ...
Wie bereits häufiger betont ... bringe ich wenig Verständnis
dafür auf, dass man um Zahlungen betteln muss, obwohl uns
einige Zahlungen zustehen, bzw. schikanierend vorenthalten
werden ...
Ihr könnt viel vernichten, um eure Inkompetenz etc. in
bekannter Machtsoffenheit zu vertuschen, aber die Forderungen
bleiben bestehen ...
Der Gesamtbetrag wird bekanntlich nicht weniger ...
Falls ihr noch Fragen habt, könnt ihr euch auch an den Üchter
Patienten vom Aufsichtsrat eurer bürgerfeindlichen
Organisation wenden, der angeblich die Gedanken und
Bedürfnisse der Kölner kennt, bzw. dessen Parteifreunde von
der SPD – wie die ebenfalls an Bildungsmangel leidenden Grünen
– propagandierten, das Herz der Stadt Köln zu sein ...
“Es ist schwer angegriffen zu werden. Aber wir alle dürfen uns
nicht einschüchtern lassen. Wir müssen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Nur so
können wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln.“
In diesem Sinne verbleibe ich wie gewohnt ...
Mit verfassungsgemäßen Grüßen | Love the GG
Ingo Lanzerath
(Rechtsamt-Koeln.de | Funkmietwagen.info | !!! Nur wir sind so
???)
Am Sachverhalt hat sich nichts geändert; die Herrschaften
von der Stadtsperkasse Köln/Bonn werden darauf
hingewiesen, dass die verfassungsfeindlichen Schikanen
der sogenannten "Polizisten" Konsequenzen haben werden
...
Warum beantragen sie nicht einfach eine richterliche
Verfügung basierend auf einer Rechtsgrundlage unter
Berücksichtigung vom Vorrang des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland, anstatt die asoziale
Inkompetenz der "Polizisten" unter Beweis zu stellen ???
Sie scheinen nach wie vor Recht und Ordnung für ihr
persönliches Wunschkonzert zu halten, weshalb ich aus
Gründen der Notwehr (§§ 32-35 StGB) Widerstand im Sinne
des Art. 20 Abs. 4 GG leisten werde ...
Die mich nötigenden "Polizisten" (19.03.2026) werden
gebeten, ihre Namen mitzuteilen, bzw. eine
Rechtsgrundlage für ihre strafrechtlich relevante
Vorgehensweise mitzuteilen, worum auch der hier
zugeschaltete "Polizist" Yusuf Aydin (KK-Anwärter)
gebeten wird, der mich zwischenzeitlich als Beschuldigter
vorgeladen hatte ...
Außerdem bitte ich die "Polizisten" um Mitteilung, wer
für meinen Zeitaufwand aufkommen soll, bzw. wer für den
Schaden und die damit verbundenen Schmerzen haftet ...
Wer hat sie beauftragt und auf welcher Rechtsgrundlage
befugt, einen verfassungsgemäßen Widerstand gemäß Art. 20
Abs. 4 GG zu staatsfeindlich zu behindern ???
In diesem Sinne erwarte ich die Stellungnahme der
Polizisten innerhalb von 48 Stunden per E-Mail, und
verbleibe ...
Zwei uniformierte Polizisten (Mann & Frau) haben den
Webmaster dieser Internetpräsentation (Ingo Lanzerath |
WDR 6 | UNITED | TMB) bzgl. der Eingabe an die
Stadtsparkasse Köln/Bonn aufgesucht ...
Nähere Informationen folgen ...
Nehmen Sie bitte Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde,
Menschenrechte, Grundrechtsbindung) & § 81 StGB
(Hochverrat gegen den Bund) via WDR6.eu zur Kenntnis ...
Sparkassen
sind Kreditinstitute im Sinne des
§1 KWG, deren
Leitgedanke darin besteht, in ihrem Geschäftsgebiet den
Wettbewerb zu stärken und die Versorgung aller
Bevölkerungskreise, der Wirtschaft, insbesondere des
Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und
kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie
unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen,
fördern den
Sparsinn und die Vermögensbildung breiter
Bevölkerungskreise und die Wirtschaftserziehung der Jugend.
Sparkassen gehören heute zu den
Universalbanken, weil sie alle nichtkreditären Bankgeschäfte
und Finanzdienstleistungen mit allen Kundengruppen, auch
außerhalb des Geschäftsbereichs, betreiben dürfen.
Aus der Definition nach dem
Sparkassengesetz lässt sich erwarten, dass vor allem das
Einlagengeschäft und Kreditgeschäft weiterhin den höchsten
Anteil am Geschäftsvolumen von Sparkassen ausmachen. Auch der
Zahlungsverkehr spielt für Sparkassen eine wichtige Rolle.
Außerdem zeichnet sie ihr Filialnetz aus, das sie zu
Filialbanken macht.
Sparkassentypische Eigenheiten
sind ihr Gesellschafterkreis, die Unternehmensziele und der
Gebietsschutz für Aktivgeschäfte und Filialgründungen. Vor
allem hierdurch unterscheiden sie sich von anderen Banken.
Insbesondere in Deutschland und Österreich rekrutieren sich
die Gesellschafter aus öffentlich-rechtlichen Trägern wie
Gemeinden oder Gemeindeverbänden. Das Unternehmensziel ist
nach § 40 KWG die Gemeinnützigkeit, das Gegenprinzip der
Gewinnmaximierung. Der Gebietsschutz schließlich wird durch
das Regionalprinzip gewährleistet, welches das
Geschäftsgebiet im Kreditwesen der Sparkassen auf das
Gemeindegebiet der sie tragenden Gemeinde beschränkt.
Betriebszweck, Rechtsform und
Unternehmensziele der Sparkassen sind international sehr
unterschiedlich.
Lastschrift (Benachrichtigung)
Eine Klausel, nach der die Kunden für die
Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks und
Lastschriften sowie über die Nichtausführung von
Überweisungen und Daueraufträgen mangels Deckung bestimmte
Entgelte zu entrichten haben, ist unzulässig (BGH - Az.
XI ZR 197/00).
Lastschrift (Rückgabe mangels Deckung)
Kosten für die Nichtausführung von
Lastschriften mangels Deckung oder "Schadensersatz" können
nicht verlangt werden. Ein Bankkunde ist gegenüber seiner
Zahlstelle nicht verpflichtet, für die Einlösung von
Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung
vorzuhalten. Von ihm kann deshalb auch kein Schadensersatz
verlangt werden. Die Schuldnerbank wird nicht auf Weisung des
Schuldners tätig, sondern sie greift im Auftrag der
Gläubigerbank ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen Konto
zu (BGH - Az.
XI ZR 154/04).
(1) Wer in der Absicht, sich oder
einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch
beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder
durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist
die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der
Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied
einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug
verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen
Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt,
durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine
große Zahl von Menschen in die Gefahr des
Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in
wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine
Stellung als Amtsträger oder Europäischer
Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall
vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem
Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand
gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder
teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken
oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und
248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer
Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269
verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht
anordnen (§ 68 Abs. 1).
Die Schufa Holding ist an folgenden Unternehmen
beteiligt:
Forteil GmbH: 100%
fpn fraud prevention Network GmbH: 100%
CS Connect GmbH & Co. KG: 50%
CS Connect Verwaltung GmbH: 50%
Bad Homburger Inkasso (BHI): 25,1%
ClariLab GmbH & Co. KG: 75%
Die Schufa Holding AG
(Eigenschreibweise SCHUFA, vormals
SCHUFA e.V.
Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist
eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei mit
Sitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute,
Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr
Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen
zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen.
Die Schufa verfügt über 943Millionen
Einzeldaten zu 67,9Millionen
natürlichen Personen und zu 6 Millionen Unternehmen. Die
Schufa bearbeitet jährlich mehr als 165 Mio. Anfragen zur
Kreditwürdigkeit. Davon sind 2,7Millionen
Auskünfte an Verbraucher, die ihre Daten einsehen wollen. Sie
beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter (Stand: 2024).
Eine Stiftung ist eine
Einrichtung, die mit Hilfe eines
Vermögens einen vom
Stifter festgelegten (häufig
gemeinnützigen) Zweck verfolgt. Synonym wird auch der
Begriff Fundation (von lateinisch
fundatio) verwendet. Übliches Merkmal einer Stiftung
ist, dass
Dritte (sog.
Destinatäre) nur von ihren
Erträgen profitieren können, während ihr Vermögen
grundsätzlich unangetastet bleiben muss. Da Stiftungen keinen
Eigentümer haben (der Stifter gibt dieses unwiderruflich
auf) und grundsätzlich auch nicht aufgelöst werden können,
lassen sie sich als dauerhaft selbständige Vermögensmasse
beschreiben.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz:
BaFin) ist eine rechtsfähige deutsche Anstalt des
öffentlichen Rechts des Bundes mit Sitz in Bonn und
Frankfurt am Main.
Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin)
Überwacht in Deutschland Banken, Finanzdienstleister,
Versicherer und den Wertpapierhandel, um ein stabiles
Finanzsystem zu gewährleisten.
Sie schützt Anleger
und Verbraucher, bekämpft Geldwäsche und vergibt
Geschäftslizenzen. Ihr Ziel ist ein funktionierender Markt,
wobei sie jedoch nicht als Schiedsstelle für individuelle
Verbraucherstreitfälle fungiert.
Die Kernaufgaben der BaFin im Detail:
Banken- und Finanzaufsicht:
Die BaFin stellt sicher, dass Banken und
Finanzdienstleister über ausreichend Eigenkapital und
Liquidität verfügen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Versicherungsaufsicht:
Sie beaufsichtigt private Versicherungsunternehmen und
Pensionsfonds, um die Solvenz (Zahlungsfähigkeit) zu
gewährleisten.
Wertpapieraufsicht: Sie überwacht den
Wertpapierhandel, um Marktmanipulationen und
Insiderhandel zu verhindern.
Verbraucherschutz:
Die BaFin vertritt die kollektiven Interessen von
Bankkunden, Versicherten und Anlegern. Sie warnt vor
unseriösen Anbietern und Finanzprodukten.
Bekämpfung von Geldwäsche:
Die Behörde sorgt dafür, dass Finanzinstitute Maßnahmen
gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergreifen.
Lizenzvergabe & Sanktionen:
Unternehmen benötigen für Finanzgeschäfte eine Erlaubnis
der BaFin. Bei Verstößen kann die Behörde Bußgelder
verhängen oder Lizenzen entziehen.
Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des
öffentlichen Rechts, die dem Bundesministerium der
Finanzen (BMF) unterstellt ist.
Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
Die sieben Hauptsünden Stolz, Habsucht, Neid, Zorn,
Unkeuschheit, Unmäßigkeit, Trägheit oder Überdruss wurden
früher häufig als "Todsünden" bezeichnet.
Sie sind Grundgefährdungen des Menschen und heißen
Hauptsünden, weil sie oft Wurzel weiterer Sünden sind.
01.
Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.
02. Du sollst den Namen Gottes
nicht verunehren.
03. Du sollst den Tag des Herrn
heiligen.
04. Du sollst Vater und Mutter
ehren.
05. Du sollst nicht töten.
06. Du sollst nicht ehebrechen.
07. Du sollst nicht stehlen.
08. Du sollst nicht falsch gegen
deinen Nächsten aussagen.
09. Du sollst nicht begehren
deines Nächsten Frau.
10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut.
Die Zehn Gebote, auch Zehn Worte (hebräisch עשרת הדיברות
aseret ha-dibberot) oder Dekalog (altgriechisch δεκάλογος
dekálogos) genannt, sind eine Reihe von Geboten und Verboten
(hebr. Mitzwot) des Gottes Israels, JHWH, im Tanach, der
Hebräischen Bibel.
Diese enthält zwei leicht unterschiedliche Fassungen.
Sie sind als direkte Rede Gottes an sein Volk, die
Israeliten, formuliert, und fassen seinen Willen für das
Verhalten ihm und den Mitmenschen gegenüber zusammen.
Sie haben im Judentum und Christentum zentralen Rang für die
theologische Ethik und haben die Kirchen- und
Kulturgeschichte Europas und des außereuropäischen Westens
mitgeprägt.
Der größte öffentliche Grundbesitzer in Deutschland
ist der Bund (gefolgt von den Bundesländern), während im privaten und
körperschaftlichen Bereich der Adel und die Kirche die größten Flächen
besitzen.
Öffentlicher und staatlicher Grundbesitz
Der Bund:
Besitzt über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sowie die
Deutsche Bahn und Straßen.de riesige Flächen (unter anderem ehemalige
militärische Liegenschaften und Verkehrswege).
Die Bundesländer:
Sind jeweils im eigenen Land die größten Waldbesitzer (Landesforsten)
und Eigentümer von Landesimmobilien.
Kirchen:
Die beiden großen christlichen Kirchen (katholisch und evangelisch)
besitzen zusammen rund 830.000 Hektar Wald- und Landwirtschaftsflächen
in Deutschland. Damit sind sie insgesamt die größten institutionellen
beziehungsweise körperschaftlichen Grundbesitzer.
Die fünf größten Privateigner sind allerdings Adelige:
die Thurn und Taxis, Fürstenbergs, Hohenzollern, Riedesels und
Sayn-Wittgensteins
Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht und Enteignung
(1)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.
(3)
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie
darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das
Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der
Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im
Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art. 15 GG Sozialisierung
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art
und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in
andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die
Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Mathematik für Kölner
1.000.000
x
1,00 €
=
1.000.000,00 €
(1 Millionen)
1.000.000
x
1.000,00 €
=
1.000.000.000,00 €
(1 Milliarde)
1.000.000
x
=
Fortsetzung folgt ...
Education is our passport to the future;
it belongs to the people, who prepare for it today.
Bildung ist unser Paß in die Zukunft,
denn das Morgen gehört denen,
die sich heute darauf vorbereiten.
Diese menschenverachtenden
"Polizisten" haben am 29.07.2020 Obdachlose /// Bedürftige am
Kölner Hauptbahnhof tyrannisiert und gehen selbstverständlich
straffrei aus !?!
Die einsatzleitende türkisch und weiblich aussehende Person
wird hiermit um eine Stellungnahme innerhalb von 48 Stunden
gebeten ...
Die Vertreter der KVB dürfen gerne eine Stellungnahme senden,
wie man sich verhalten sollte, wenn man von Gelbwesten mit
Firmenaufdruck belästigt etc. wird ...
In diesem Sinne verbleibe ich ...
Mit verfassungsgemäßen Grüßen
Ingo Lanzerath
Impressum CS Security
Angaben gemäß § 5 TMG:
CS Security GmbH
Rugenbergener Str. 28b
D-25474 Ellerbek
Telefon +49 (0)4101 85
834 87
Telefon +49 (0)4101 85
834 88
Telefax +49 (0)4101 85
834 89
E-Mail:
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Internet:
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Celik
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Steuernummer 18/291/20811
Eingetragen in
Handelsregister des Amtgesrichts Pinneberg unter:
Celik-Schmidt
Security GmbH
HRB
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(1)
Jede Person hat
ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre
zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine
gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem
unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht
in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener
Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet
werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des
ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden,
wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder
der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft
liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des
Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das
Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter
besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen
der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
(2)
Jede Person, die
einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis
ihrer Schuld als unschuldig.
(3)
Jede angeklagte
Person hat mindestens folgende Rechte:
a)
innerhalb
möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen
Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der
gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu
werden;
b)
ausreichende
Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung
zu haben;
c)
sich selbst
zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl
verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur
Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines
Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der
Rechtspflege erforderlich ist;
d)
Fragen an
Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und
die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter
denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für
Belastungszeugen gelten;
e)
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu
erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts
nicht versteht oder spricht.
Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg
entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.
Bindung des Staates an die
verfassungsmäßige Ordnung und an Recht und Gesetz
Als Kernelement des
Rechtsstaatsprinzips ist im Grundgesetz festgeschrieben,
dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung
und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an
Gesetz und Recht gebunden sind (Artikel 20 Absatz 3 des
Grundgesetzes). Die Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ebenfalls als
unmittelbar geltendes Recht (Artikel 1 Absatz 3 des
Grundgesetzes).
Verhältnismäßigkeit als
rechtsstaatliches Grundprinzip
Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe
des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Was bedeutet Verhältnismäßigkeit?
In unserer verfassungsrechtlichen Ordnung müssen
alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieser
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die Funktion, die individuellen Rechte und
Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen (vgl.
BVerfGE 81, 310 (338)). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird im
Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt. Seine Rechtsgrundlage hat er
jedoch im Rechtsstaatsprinzip. Seine Einzelheiten sind durch
langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
verdeutlicht worden.
Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und
Angemessenheit einer Maßnahme
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen
alle staatlichen Maßnahmen zunächst einem legitimen Zweck dienen.
Sie müssen zudem geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen
oder ihn zu fördern (Geeignetheit). Die Maßnahmen müssen zudem
erforderlich sein, um den Zweck zu erreichen (Erforderlichkeit) und
dürfen nicht außer Verhältnis zum Ziel und dem Zweck stehen
(Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne):
1. Ist der verfolgte Zweck legitim?
Der mit der Maßnahme verfolgte Zweck muss legitim,
also verfassungskonform sein. Welche Zwecke legitim sind, hängt
dabei auch vom jeweiligen Grundrecht ab, in das eingegriffen wird.
Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung der Zwecke und Ziele seiner
Gesetze einen großen Beurteilungs- und Entschließungsspielraum. So
ist beispielsweise die wirksame Strafverfolgung ein legitimer Zweck
staatlichen Handelns, der Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann.
So darf beispielsweise die Untersuchungshaft gegen eine beschuldigte
Person angeordnet werden, wenn diese der Tat dringend verdächtig ist
und ein Haftgrund – wie die Fluchtgefahr - besteht. In diesem Fall
soll die Untersuchungshaft dem Zweck der Verfahrenssicherung dienen,
da die beschuldigte Person an der Flucht gehindert wird.
2. Fördert die Maßnahme die Zielerreichung?
Das Gebot der Geeignetheit verlangt den Einsatz
solcher Mittel, mit denen der gewünschte Zweck erreicht werden kann.
Der Gesetzgeber kann also nicht, in Freiheitsrechte mit ungeeigneten
oder untauglichen Mitteln eingreifen. Bei der Beurteilung der
Geeignetheit steht dem Gesetzgeber aber ein weiter
Vorhersagespielraum zu. Der Gesetzgeber darf beispielsweise
bestimmte Konzepte erproben. Auch ob das verwendete Mittel das
bestmögliche oder am besten geeignete Mittel ist, ist eine
Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und
verfassungsrechtlich nicht vorgegeben.
3. Gibt es ein milderes Mittel zur Zielerreichung?
Eine staatliche Maßnahme verletzt das Gebot der
Erforderlichkeit, wenn ihr Ziel auch durch ein anderes, gleich
wirksames Mittel erreicht werden kann, das Grundrechte nicht oder
deutlich weniger fühlbar einschränkt. Man spricht hier auch vom
Grundsatz der Wahl des mildesten Mittels. So muss beispielsweise ein
Haftbefehl wegen Fluchtgefahr aufgehoben werden, wenn sein Zweck im
Einzelfall auch durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht
werden kann, z. B. durch eine
Meldeauflage oder eine Kaution.
4. Wie sind die verschiedenen Interessen gegeneinander
abzuwägen?
Das Gebot der Angemessenheit (auch:
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) verlangt, dass eine staatliche
Maßnahme nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht. Das
bedeutet, dass die von einer staatlichen Maßnahme Betroffenen nicht
übermäßig oder unzumutbar belastet werden dürfen. Das Grundgesetz
verlangt also eine Abwägung zwischen den verschiedenen Rechtsgütern,
die von einer Maßnahme betroffen sind, beispielsweise von einem
Gesetz mit den Gründen, welche die staatliche Maßnahme tragen.
Solche Rechtsgüter sind in erster Linie die Grundrechte, also zum
Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit und persönliche
Freiheit oder die persönliche Ehre. Bei der Gesamtabwägung zwischen
der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der
Gründe, die den Eingriff rechtfertigen, muss die Grenze des
Zumutbaren gewahrt bleiben. Das Bundesverfassungsgericht verlangt
hierbei in ständiger Rechtsprechung, dass ein angemessener Ausgleich
zwischen dem Eingriffsgewicht der Regelung und dem verfolgten
gesetzgeberischen Ziel, also zwischen Einzel- und Allgemeininteresse
herzustellen ist (vgl. nur
BVerfGE 133, 277 Rdnr. 84 ). Um
beim Beispiel eines Haftbefehls zu bleiben: Die Gerichte müssen
stets eine Abwägung vornehmen zwischen dem Freiheitsanspruch des
Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit und
dabei prüfen, ob es anhand objektiver Kriterien des jeweiligen
Einzelfalls angemessen ist, dass Untersuchungshaft angeordnet und
aufrechterhalten wird.
Wann und wo gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt für
die gesamte Staatsgewalt in Bund und Ländern. Das
Bundesverfassungsgericht bezeichnet ihn auch als „übergreifende
Leitregel allen staatlichen Handelns“ (BVerfGE 23, 127 (133)). Er
gilt also immer dann, wenn sich Staat und Bürgerinnen und Bürger
gegenübertreten. Seine zentrale Bedeutung hat er im Bereich der
Grundrechte, denn er begrenzt die Einschränkung von Grundrechten.
Dabei muss zum einen jede gesetzliche Regelung selbst
verhältnismäßig sein, auf deren Grundlage der Staat in Rechte der
Bürgerinnen und Bürger eingreift. Zum anderen muss auch bei der
Anwendung der gesetzlichen Regelung im Einzelfall die
Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das bedeutet beispielsweise,
dass eine Behörde, der durch eine gesetzliche Vorschrift ein
Ermessensspielraum eingeräumt wird, bei der Ausübung dieses
Ermessens stets verhältnismäßig handeln muss (z.
B. bei Beschränkungen einer Versammlung unter freiem Himmel
wegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit).
Ansonsten würde die Behörde ihr Ermessen überschreiten und
rechtswidrig handeln.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist neben
seiner Bedeutung im Recht der Bundesrepublik Deutschland zudem ein
allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union und hat
über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte Eingang in alle europäischen Rechtsordnungen
gefunden.
Subsidiarität (lateinisch „subsidium“: Hilfe,
Beistand) bedeutet, dass Eigenverantwortung vor staatliches
Handeln gestellt wird und die Eigenleistung und die
Selbstbestimmung des Individuums (und der Familien) und der
Gemeinschaften (beispielsweise der Kommunen) gefördert werden.
Staatliche Eingriffe (etwa von Bund oder
Europäischer Union) und öffentliche Leistungen sollen nur
unterstützend und nur dann erfolgen, wenn die jeweils tiefere
hierarchische Ebene (Länder, Kommunen, Familien) die Leistung
nicht erbringen kann. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein
wichtiger Pfeiler des europäischen Integrationsprozesses. Es
verhindert, dass die Organe der Europäischen Union über die
ihnen mit dem Vertrag von Lissabon zugewiesenen Zuständigkeiten
hinaus tätig werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die
Rechte der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten gestärkt.
Sie können durch die Subsidiaritätsrüge und die
Subsidiaritätsklage am Gesetzgebungsprozess der EU mitwirken,
wenn sie ihre Kompetenzen durch die Europäische Union verletzt
sehen.
Die EU-Kommission ist
verpflichtet, Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente zu
EU-Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen und ihre Position
dazu schriftlich darzulegen. Erhebt ein Drittel der nationalen
Parlamente eine Subsidiaritätsrüge, muss die EU-Kommission den
Gesetzentwurf überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung kann
die EU-Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten,
ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Ihre Entscheidung muss
die EU-Kommission gegenüber den Parlamenten, die eine
Subsidiaritätsrüge beschlossen haben, schriftlich begründen. Der
Vertrag von Lissabon eröffnet den Parlamenten der
Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit einer
Subsidiaritätsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Ein nationales Parlament kann eine Subsidiaritätsklage
einreichen, nachdem ein
EU-Rechtsakt erlassen wurde, der nach Meinung des Parlaments
gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt. Auf Antrag eines
Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine
Subsidiaritätsklage zu erheben.
(1)
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die
Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der
Europäischen Union mit, die demokratischen,
rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen
und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist
und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen
vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates
Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der
Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer
vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen,
durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder
Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2
und 3.
(1a)
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen
Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union
gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist
hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder
verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der
Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den
vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1
und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
(2)
In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der
Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die
Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat
umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu
unterrichten.
(3)
Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur
Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten
der Europäischen Union. Die Bundesregierung
berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei
den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4)
Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu
beteiligen, soweit er an einer entsprechenden
innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit
die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5)
Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten
des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder
soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung
hat, berücksichtigt die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung
ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen
sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die
Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu
berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche
Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten,
die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für
den Bund führen können, ist die Zustimmung der
Bundesregierung erforderlich.
(6)
Wenn im Schwerpunkt ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der
schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks
betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der
Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der
Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom
Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die
Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in
Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die
gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7)
Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
§ 226 BGB
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts
ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem
anderen Schaden zuzufügen.
Folter
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte
Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst,
massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des
Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
Die UN-Antifolterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei
der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke
körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen,
zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu
erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.
Folter ist trotz weltweiter Ächtung eine weitverbreitete Praxis.
Verantwortliche werden meist nicht zur Rechenschaft gezogen.
Weitergeleitete Nachricht
Von: Ingo Lanzerath
Datum: 12. März 2023 um 03:59:00 +01:00
Betreff: In Sachen Henriette Reker &
Co. | In Sachen Hochverrat gegen den Bund
An: info@henriettereker.de
Cc: stadtverwaltung@stadt-koeln.de, ...
Folter ist das gezielte Zufügen von
psychischem oder physischem Leid, um Aussagen zu erpressen, den Willen
des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen.
§ 32 StGB Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt
nicht rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden.
§ 33 StGB Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus
Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes
Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei
Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der
betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden
Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte
wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat
ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 35 StGB Entschuldigender Notstand
(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib
oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem
Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt
ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen,
namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem
besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr
hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn
der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr
hinzunehmen hatte.
(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach
Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den
Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
§ 81
StGB Hochverrat gegen den Bund
(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen
oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Woher
wissen wir, dass die Erde sich um die Sonne dreht ???
Das Widerstand auch gewaltfrei sein kann ???
Das unser Handeln vom Unbewußten bestimmt wird ???
Das es nichts Absolutes gibt, sondern alles nur vom
Betrachter abhängt ???
Und das Menschen aller Hautfarben die selben Rechte
verdienen ???
Jede Wahrheit
braucht einen Mutigen,
der sie ausspricht.
!!! Du bist
Deutschland ???
Die stärkste Waffe eines Menschen ist seine Stimme.
Cuts for Nuts (UC |
Last Update: 01.10.2026) 
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